Mit gro\u00dfer Selbstverst\u00e4ndnis und \u00dcberzeugung fordern wir heute das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker f\u00fcr die Ukraine ein. Die Ukrainer haben sich demokratisch f\u00fcr Europa entschieden. Der Aggressor Putin ist der B\u00f6se und der Angriff auf die Ukraine eine Ungeheuerlichkeit! Auch abgesehen von ggf. berechtigten russischen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Nato gegen\u00fcber, ist dieses russische Vorgehen beispiellos und unglaublich! Stimmt das?<\/p>\n\n\n\n
Wie fast immer lohnt ein Blick in die Geschichte!<\/p>\n\n\n\n
416 vor Christus war Athen auf der H\u00f6he seiner Macht und im Klinsch mit den Bewohnern des Peleponnes, angef\u00fchrt von Sparta. Um ihren Einflussbereich zu vergr\u00f6\u00dfern forderten die Athener die Bewohner der Insel Milos (Melos) auf ihre Neutralit\u00e4t aufzugeben, Position zu beziehen und Tribut zu zahlen. Die Auseinandersetzung ist als Melierdialog in die Geschichte eingegangen. Die Melier widerstanden und beriefen sich auf Recht und Gerechtigkeit. Im Ergebnis bezahlten die m\u00e4nnlichen Bewohner ihre \u00dcberzeugung mit dem Leben – Frauen und Kinder wurden von den Athenern versklavt.<\/p>\n\n\n\n
Im Frieden von Utrecht 1713\/14 teilten Frankreich, England, \u00d6sterreich und die Niederlande die ehemals spanischen Besitzungen unter sich auf. Spanien selbst und die betroffenen V\u00f6lker hatten kaum Mitspracherecht, die dynastischen Interessen der M\u00e4chtigen dominierten. Europa wurde neu geordnet und Kolonialgebiete verteilt. Recht und Anspr\u00fcche kleinerer Akteure \u00fcbergangen einfach wurden.<\/p>\n\n\n\n
Im 18. Jahrhundert war das K\u00f6nigreich Polen-Litauen geschw\u00e4cht. Die Nachbarn Russland, Preu\u00dfen und \u00d6sterreich nutzten diese Machtlosigkeit und teilten hungrig das Staatsgebiet gegen jedes Recht und Gesetz unter sich auf. Vergeblich berief sich das K\u00f6nigreich auf internationale Vertr\u00e4ge und sein legitimes staatliches Existenzrecht. F\u00fcr 120 Jahre verschwand Polen von der Landkarte.<\/p>\n\n\n\n
Ende des 18. Jahrhunderts definierten US- Amerikaner und Franzosen erfolgreich ihr jeweiliges Nationalgef\u00fchl in Nationalstaaten. Die Idee des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker gegen andere M\u00e4chte oder absolutistische Herrscher gewann Raum.<\/p>\n\n\n\n
1809 musste D\u00e4nemark das K\u00f6nigreich Norwegen an Schweden abtreten, denn Schweden hatte im Frieden von Fredrikshamn Finnland an Russland verloren und \u201ebrauchte\u201c nun ein Ersatzterritorium. Norwegen wurde dabei nicht gefragt \u2013 es war Machtpolitik pur.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Sturz Napoleons ordneten die Sieger auf dem Wiener Kongress 1814 Europa neu. Die Selbstbestimmung und das Nationalgef\u00fchl vieler kleinerer Staaten \u00fcbergangen sie bewusst. Polen, Italiener, Deutsche, Norweger, Ungarn, Tschechen, Balkanv\u00f6lker zogen den k\u00fcrzeren. Gro\u00dfm\u00e4chte stellten ihre Eigeninteressen \u00fcber das Recht kleinerer Staaten.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Kongokonferenz, in Berlin 1884\/85, teilen Europ\u00e4ischen M\u00e4chte per Abkommen Afrika in Einflusszonen auf, um Konflikte untereinander zu vermeiden. Afrikanische V\u00f6lker hatten dabei keinerlei Stimme oder Mitsprachem\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n
Ein Schockbeispiel nackter Machtpolitik, ohne moralischen Anspruch, waren die Beschl\u00fcsse des M\u00fcnchner Abkommens 1938. Gegen jedes V\u00f6lkerrecht wurden der schwachen Tschechoslowakei die Sudetengebiete abgenommen. Die Tschechoslowakei selbst, ein souver\u00e4ner Staat, war an den Verhandlungen nicht beteiligt. Es verlor sein Territorium ohne eigene Zustimmung. Die Westm\u00e4chte opferten Gerechtigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t eines kleinen Staates der deutschen Machtpolitik und dem lieben Frieden.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Gro\u00dfmachtsphantasien der Nazis, verankert die Vereinten Nationen 1945 das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker in der UN-Charta Art. 1 Abs. 2.. Danach beriefen sich vor allem viele ehemalige europ\u00e4ische Kolonien in Afrika und Asien darauf. Internationale Pakte \u00fcber Menschenrechte 1966 machten das Selbstbestimmungsrecht im V\u00f6lkerrecht verbindlich. – Beides hatte Wirkung, dennoch zeigt die Geschichte, dass das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker weiterhin missachtet wurde und wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Kurden sind ein Volk von etwa 30\u201340 Millionen Menschen, das vor allem in der heutigen T\u00fcrkei, Syrien, Irak und Iran lebt. Sie haben eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte, aber nie hatten sie einen dauerhaft anerkannten Nationalstaat. Die Nachbarn, vor allem die T\u00fcrkei haben diesen selbstverst\u00e4ndlichen Anspruch auf Autonomie stets zu verhindern gewusst.<\/p>\n\n\n\n
Vor allem der Zerfall der UDSSR hat uns Mitteleurop\u00e4ern das Gef\u00fchl vermittelt, dass V\u00f6lker ihre zuk\u00fcnftige Ordnung in Eigenverantwortung bestimmen k\u00f6nnten. \u2013 Heute lernen wir: das muss nicht so sein, oft bleibt es ein idealistischer Versuch Selbstbestimmung vor Machtpolitik zu setzen. Nur weil es manchmal gelingt und so sch\u00f6n w\u00e4re ist es noch lange nicht das ,Normal\u2018.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich ordnen Gro\u00dfm\u00e4chte die Welt weiterhin nach ihrer Machtlogik. Das Recht gilt nur zwischen Gleichstarken; die Schwachen m\u00fcssen gehorchen. \u201cEin kluger Hinweis lautet: \u201eSorge daf\u00fcr, dass du bei Verhandlungen mit am Tisch sitzt, sonst k\u00f6nnte es passieren, dass du auf der Speisekarte stehst\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Wen wundert es also, dass Donald Trump Kanada und Gr\u00f6nland \u00fcbernehmen will, Russland mindestens mal die Ukraine, Moldau und Georgien? China wird sich Taiwan einverleiben und Teile des S\u00fcdchinesischen Meeres, egal wie die anderen zetern und sicher gegen jedes Selbstbestimmungsrecht oder historische Zugeh\u00f6rigkeiten.<\/p>\n\n\n\n
Mit seinem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg steht Putin also nicht alleine da. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen uns fragen lassen, waren wir nicht gef\u00e4hrlich naiv die Ukraine nach ,Europa‘ einzuladen? Haben die USA einfach hoch gepokert und zwar bewusst gegen die ausgesprochenen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands? Ich denke und hab das auch vor diesem unseligen Krieg vertreten: Die Ukraine kann so einfach nicht die Seite wechseln, wie wir sehen. Die Ermutigung sich \u00fcber kurz oder lang der EU und der Nato anzuschlie\u00dfen, war zumindest fahrl\u00e4ssig und naiv.<\/p>\n\n\n\n
Und nochmal: Sch\u00f6n w\u00e4re es, wenn das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker gegen\u00fcber der Macht der St\u00e4rkeren klaren Vorrang h\u00e4tte. Die Realit\u00e4t sieht anders aus. Das Interessen der m\u00e4chtigen Nachbarn zu \u00fcbergehen, hat der Ukraine bislang vor allem Tod und Leid beschert.<\/p>\n\n\n\n
Nebenbei: Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen uns warm anziehen. Milit\u00e4risch sind wir schwach, der Nato- Beistandspakt wackelt und der innereurop\u00e4isch Zusammenhalt ist marginal. Wenn wir nicht St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auf der Speisekarte der Gro\u00dfen landen wollen, gilt es gemeinsame EU- Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, innereurop\u00e4isch durchzusetzen und die Einfl\u00fcsse Chinas, Russlands und der USA zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.
Von au\u00dfen betrachtet sind wir allemal ein saftiger Braten!<\/p>\n\n\n\n
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