{"id":29,"date":"2020-10-08T12:13:00","date_gmt":"2020-10-08T10:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=29"},"modified":"2025-11-11T16:26:32","modified_gmt":"2025-11-11T15:26:32","slug":"problem-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=29","title":{"rendered":"Problem B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"\n

z.H. Herrn Staatssekret\u00e4r Luft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zusammenstellung zur \u00fcberbordenden B\u00fcrokratie, angeregt durch das Strategieforum der Hightechstrategie 2025 \u2014 Es ist eine Momentaufnahme ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, die die b\u00fcrokratischen Herausforderungen eines mittelst\u00e4ndigen Familienunternehmers mit
200 MA beschreibt.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel: Umweltmanagement<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Unternehmen sind wir verpflichtet uns an 238 Vorschriften halten, die hier grob untergliedert sind. Bemerkung: Bei 200 Mitarbeitern besch\u00e4ftigen wir in der Verwaltung 15 Mitarbeiter, die neben der Einhaltung von Vorschriften f\u00fcr Einkauf, Lager, Vertrieb, Buchhaltung und Gesch\u00e4ftsleitung zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n\n\n\n

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Beispiel: Energiemanagement \u2014 \u00dcbersicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Firma treffen f\u00fcr uns etwa 20 Vorschriften zu, die jedes Jahr mindestens 20 \u00c4nderungen erfahren. Um unsere Rechtssicherheit zu behalten besch\u00e4ftigen wir ein Beratungsb\u00fcros. Im Detail aufgef\u00fchrt
sind hier die wichtigsten 13 Gesetze und Verordnungen zum Thema Energie genannt. Nebenbei: Unser Gesch\u00e4ft ist der Bau und Vertrieb von Elektromotoren und Generatoren und nicht Energie.<\/p>\n\n\n\n

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Details zur LSV<\/strong> \u2014 fasse es wer es fassen kann<\/p>\n\n\n\n

Zur Abrechnung an Lades\u00e4ulen gegen\u00fcber Kunden und Mitarbeitern gilt: Bei der Weiterberechnung von Strom an Kunden oder Mitarbeiter sollte der Verbrauch ausgewiesen und inkl. aller Steuern\/Abgaben\/Umlagen und Netzentgelten berechnet werden. Hierzu kann man sich an der Versorgerrechnung orientieren. Bei Oswald wurden 2018 vier S\u00e4ulen mit geeichten Z\u00e4hlern installiert.<\/p>\n\n\n\n

Nun erreichte uns folgende Information: Nur mit einer 1\/4h-Lastgangmessung bei der Weiterleitung an Dritte kann man das f\u00fcr jede 1\/4h beweisen. Sollte der Dritte doch mal z. B. Sonntagnachmittag PV-Strom verbrauchen, wird nur die dann an ihn weitergeleitete Menge mit der vollen EEG- und KWK-Umlage belegt. Bei geringen Weiterleitungsmengen kann ggf. mit einem geeichten Z\u00e4hler (kein Lastgang) gemessen werden und die weitergeleitete Menge wird mit 100% Umlage belegt. Das kann einfacher (billiger) sein als eine Lastgangmessung zu implementieren. Der Technische Leitfaden f\u00fcr Ladeinfrastruktur Elektromobilit\u00e4t V3 hat 44 Seiten. Um der Gesetzeslage zu entsprechen werden nun die vor zwei Jahren installierten Lads\u00e4ulen herausgerissen, verschrottet und durch neuere f\u00fcr den Stand 2020 gesetzeskonforme Lades\u00e4ulen ersetzt. Bemerkung: Wir sind kein Produzent von Lades\u00e4ulen und haben auch kein Interesse Strom via Lades\u00e4ulen zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzung zum EEG<\/strong> \u2014 an Komplexit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten<\/p>\n\n\n\n

Ein einmal gut gemeintes F\u00f6rderinstrument ist zu einem innovationsverhindernden Monster angewachsen. Als Unternehmer m\u00f6chte ich gerne \u00f6kologisch wirtschaften, Energie erzeugen und meinen Energieverbrauch optimieren. Unsere technische Kompetenz ist daf\u00fcr bei weitem ausreichend \u2014 nicht jedoch f\u00fcr die sich best\u00e4ndig \u00e4ndernden Rahmenbedingungen, Einschr\u00e4nkungen und Vorschriften. \u201eDie Ursprungsfassung des EEG enthielt 12 Paragrafen auf 6 Seiten. \u00dcber die Novellen in den Jahren 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017 (die n\u00e4chste in 2021) kletterte der Umfang auf 104 Paragrafen und 116 Seiten zuz\u00fcglich 4 Anh\u00e4ngen, in denen unter anderem \u00fcber 5.900 verschiedene Verg\u00fctungskategorien und -h\u00f6hen f\u00fcr \u00d6kostrom festgelegt sind. Der Inhalt des Gesetzes ist in f\u00fcr Laien in unverst\u00e4ndlicher Sprache formuliert und durch eine Vielzahl von Verweisen und Bezugnahmen nur noch Experten zug\u00e4nglich.\u201c https:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/lichtblicke-kolumnen\/20-jahre-eeg-ein-fossil-hat-geburtstag<\/a>\/<\/p>\n\n\n\n

Als innovatives Unternehmen haben wir seit 1996 die siebte oder achte PV \u2014 Anlage auf unseren D\u00e4chern errichtet. Letztes Jahr baten mich Energieversorger und zust\u00e4ndigen Mitarbeiter nach stundenlangen Knobeleien, die Inbetriebnahmedaten der PV \u2014 Anlagen nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndern zu d\u00fcrfen, da sie anders keine M\u00f6glichkeit sehen die komplexen staatlicher Vorschriften einzuhalten Bemerkung: wir beantragen und erhalten bewusst und seit vielen Jahren 0 Euro Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr unsere PV Anlagen!!<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4rmeschutzverordnung <\/strong>\u2014 gut aufgebl\u00e4ht h\u00e4lt l\u00e4nger warm<\/p>\n\n\n\n

Die urspr\u00fcngliche W\u00e4rmeschutzverordnung aus dem Jahr 1977 hatte 3414 W\u00f6rter und 15 Paragraphen und war mit etwas Bauphysikalischem Grundwissen von jedem noch zu verstehen:
http:\/\/www.luftdicht.de\/geschichte\/WSchV77.pdf<\/a>
Die neueste Fassung inklusive der Begr\u00fcndung besteht aus 50047 W\u00f6rter mit 114 Paragraphen, was allerdings noch lange nicht alles ist: Hinzukommen hochkomplizierte Normen und weitere Durchf\u00fchrungsverordnungen, die Architekten beachten m\u00fcssen.
http:\/\/www.enevonline.eu\/geg\/referentenentwurf\/text\/17.01.23_GEG_Entwurf_fuer_Verbaendeanhoerung.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bemerkung: Die Verst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr den einfachen Endkunden ist nicht mehr ansatzweise gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Brandschutzverordnungen<\/strong> \u2014 ein Selbstbedienungsladen<\/p>\n\n\n\n

Der Feuerwiderstand (auch Brandwiderstand) bzw. die Feuerwiderstandsklasse eines Bauteils steht f\u00fcr die Dauer, w\u00e4hrend der ein Bauteil bei einem Normbrand seine Funktion beibeh\u00e4lt. Dabei werden je nach gepr\u00fcftem Bauteil definierte Anforderungen u.a. an die Tragf\u00e4higkeit, den Raumabschluss oder die W\u00e4rmed\u00e4mmung gestellt.
Das Miltenberger LRA gibt seine Entscheidungskompetenz bezgl. Brandschutz schon lange an private Gutachter weiter \u2014 zu komplex f\u00fcr die Beamten! Lobbyismus und Einflussnahme auf die Gesetzgebung und vor allem die Auslegung von Gesetzten und Verordnungen sind heute in den H\u00e4nden einer Brandschutzmafia, die ihren eigenen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten folgt.<\/p>\n\n\n\n

Alles was ich als f\u00fcr meine 200 Mann Firma baue sind nach dem Gesetzt Sonderbauten. D.h. ich muss jeweils einen Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcrs Brandschutzkonzept beauftragen und einen weiteren der das Konzept im Anschluss pr\u00fcft. Bei Neubauten ist das viel aber \u00fcberschaubar. Bei Umbauten verlieren die jeweiligen Geb\u00e4ude ihren Bestandsschutz und es wird wahnsinnig teuer und kaum mehr handelbar. Tatsache ist: wenn ich den Brandschutznachweis I und II nicht vorlegen kann wird mir der Betrieb im jeweiligen Geb\u00e4ude eingestellt (vgl. 8 min Brandschutzvideo zum Oswald \u2014 B\u00fcrobau).<\/p>\n\n\n\n

Einem dieser Sachverst\u00e4ndigen habe ich vor Jahren mal gef\u00fchlt an die Gurgel gegriffen und gefragt warum er mich so qu\u00e4lt. Seine Antwort: Schauen Sie: die Privatleute haben kein Geld und auf die Gro\u00dfunternehmen haben wir keinen Zugriff, also st\u00fcrzen wir uns auf den Mittelstand. Seit etwa 10 Jahren nimmt der Brandschutz eine \u00fcberm\u00e4chtige Stellung im Bauwesen ein. Es werden aber Milliarden Euro verbaut, ohne dass sich die Zahl derer, die durch Brand oder Rauch sterben ver\u00e4ndert. Ein befreundeter Architekt formuliert das so: fr\u00fcher habe ich Geb\u00e4ude gebaut, heute baue ich Brandschutz mit Geb\u00e4udefunktionalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Transport von fl\u00fcssigem Wasserstoff <\/strong>\u2014 ein Armutszeugnis<\/p>\n\n\n\n

Alle reden von Wasserstoff als Energietr\u00e4ger der Zukunft. Beispiel Flugzeugantriebe: Hier ist fl\u00fcssiger Wasserstoff bei 21Kelvin gesetzt. Gerade bereiten wir einen finalen Versuch f\u00fcr einen wasserstoffgek\u00fchlten Flugzeugantrieb vor (EU Forschungsprojekt ASUMED, wir, Oswald, sind Konsortialf\u00fchrer). Es ist mit das Neueste vom Neuen um bei Flugzeugantrieben der Zukunft Abgase, Verbrauch und Ger\u00e4usche drastisch reduzieren zu k\u00f6nnen. Nach 3 Jahren europ\u00e4ischer Kooperation verz\u00f6gert sich der Abschluss unseres Projekts nun immer weiter, denn die einzige Firma, die bis vor kurzem lizensiert war fl\u00fcssigen Wasserstoff in kleinen Mengen (1000l) auf deutschen Stra\u00dfen zu transportieren, hat ihre Lizenz verloren. Meine Prognose: Neueste Technologien werden aus b\u00fcrokratischen Gr\u00fcnden in Zukunft nicht in Deutschland und vermutlich auch nicht in Europa entwickelt.<\/p>\n\n\n\n

Roboterentwicklung<\/strong> \u2014 die Zukunft ist verloren<\/p>\n\n\n\n

Ein guter Bekannter, ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer deutschen Roboterfirma ist nach wie vor voller Elan weiter neueste Roboter zu entwickeln. Auf meine R\u00fcckfrage wird er das von Deutschland aus in China tun, denn dem Verwaltungs- und Genehmigung \u2014 Dschungel Deutschlands will er sich in Zukunft nicht mehr aussetzten. \u2014 Kein Problem, die Chinesen haben mit Kuka und Reis schon die wichtigsten Deutschen Player \u00fcbernommen um deren Know How St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ins Reich der Mitte zu transferieren.<\/p>\n\n\n\n

Steuergesetzgebung <\/strong>\u2014 wer soll diese Verantwortung tragen?<\/p>\n\n\n\n

Jedes Jahr sind mein Steuerberater und mein Wirtschaftspr\u00fcfer wochenlang damit besch\u00e4ftig unsere Steuerunterlagen (Mittelst\u00e4ndler 200 Mitarbeiter) so aufzubereiten, wie es der Gesetzgeber erwartet. Ein anderer befreundeter Steuerberater sagte mit: Als Steuerberater bem\u00fche ich mich immer auf dem Laufenden zu sein, ob ich jeweils tats\u00e4chlich die unendliche F\u00fclle von Vorgaben und ihre jeweiligen \u00c4nderungen einhalten kann, wei\u00df ich nicht. Die j\u00e4hrlichen \u00c4nderungen gehen in die Tausende, es ist ein Graubereich.<\/p>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlich habe ich schon lange aufgegeben die Details zu verstehen. Dennoch unterschreibe ich j\u00e4hrlich Erkl\u00e4rungen, Erhebungen und Abschl\u00fcsse in einer sich best\u00e4ndig \u00e4ndernden Gesetzeslage mit einer nicht enden wollenden Zahl von Unterschriften. Im Ernstfall wird mir der Gesetzgeber (wie schon passiert) mit der H\u00e4rte des Gesetzes drohen: \u201esie Herr Oswald h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, dass \u2026\u201c
Neulich blockierte eine Steuerpr\u00fcferin des Finanzamtes f\u00fcr einige Wochen unser Besprechungszimmer 4. Ein Ende ihrer T\u00e4tigkeit ist nicht absehbar. Seit vorgestern belegt ein Zollpr\u00fcfer ein zweites unserer f\u00fcnf Besprechungszimmer f\u00fcr mehrere Tage. Noch haben wir drei Besprechungsr\u00e4ume f\u00fcr unsere Arbeit \u00fcbrig \u2026<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt eine kaum enden wollende F\u00fclle bestehender und neuer Vorschriften und Regeln, an die wir uns als Unternehmen halten m\u00fcssen, wie z.B. Zollerkl\u00e4rung, Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung, DSGVO, Einwanderungsgesetz, Qualit\u00e4tsnormen, Lieferkettengesetzt, Reach-Verordnung, Arbeitsschutzverordnung, Betriebsverfassungsgesetzt und \u2014 und \u2014 und \u2014 die hier nicht zur Sprache kommen.<\/p>\n\n\n\n

Kritik und Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Erf\u00fcllung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften und vor allem ihre best\u00e4ndigen \u00c4nderungen ist f\u00fcr eine Mittelst\u00e4ndische Firma mit 200 MA kaum zu leisten. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stehe ich fortw\u00e4hrend mit einem Bein im Gef\u00e4ngnis. Die staatliche Aufgabendelegation von un\u00fcbersichtlichen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften f\u00fchrt zu deren Aufbl\u00e4hung und zur Etablierung eines best\u00e4ndig wachsenden terti\u00e4ren Sektors von Berater und Juristen, die die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben gerne weiter detaillieren und damit ausbauen. Dieser vornehme und hochbezahlte terti\u00e4re Sektor sch\u00f6pft seine Daseinsberechtigung aus der Vielzahl sich best\u00e4ndig ver\u00e4ndernder Gesetze, Vorschriften und Verordnungen und tr\u00e4gt de facto nichts zum Mehrwert bzw. der Wohlfahrt unserer Gesellschaft bei.<\/p>\n\n\n\n

Einige Anregungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n