{"id":34,"date":"2023-06-06T12:16:00","date_gmt":"2023-06-06T10:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=34"},"modified":"2024-12-14T12:35:02","modified_gmt":"2024-12-14T11:35:02","slug":"kehrt-die-stattlich-gefoerderte-denunziation-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=34","title":{"rendered":"Kehrt die stattlich gef\u00f6rderte Denunziation zur\u00fcck?"},"content":{"rendered":"\n

zum Hinweisgeberschutzgesetz vom 02.06.2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2026 tats\u00e4chlich hatte ich schon angefangen an der Innovationsf\u00e4higkeit unserer Gesetzgeber zweifeln. Ich hatte mich get\u00e4uscht, endlich ist es wieder soweit, ein neues Gesetz, als deutlich Erg\u00e4nzung des b\u00fcrokratischen Wahnsinns ist am 2. Juli 2023 erschienen. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, ich verneige mich in Demut vor denen, die im Schwei\u00dfe Ihres Angesichts diesen Unfug f\u00fcr vielen Millionen Euro Aufwand in 42 Paragraphen verewigt haben.<\/p>\n\n\n\n

Endlich wird wieder Ordnung im Staat, Deutschland? \u2014 Ja, ich hab\u2019s tats\u00e4chlich gelesen. Nach 19 Seiten Gesetzestext brummt mir der Sch\u00e4del geh\u00f6rig. Verstanden habe ich: Es geht darum, dass ab sofort gute B\u00fcrger, die b\u00f6se B\u00fcrger verpfeifen, einen besonderen Schutz vor dem Gesetz genie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Melden sollen sie sich dazu bei externen und internen Meldestellen: \u201eArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auszubildende, Beamte, Beamtinnen, Richterrinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten, in unselbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit Arbeitende und auch Menschen mit Behinderung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ihre neue Aufgabe, sehr geehrte Mitarbeiter, ist es nun, ihre jeweiligen Vorgesetzten und Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Gesetzgeber anzuschw\u00e4rzen, zu verpfeifen, der Gerechtigkeit zu \u00fcbergeben und das ohne jedes pers\u00f6nliche Risiko.<\/p>\n\n\n\n

So \u00e4hnliche Gesetze, erinnere ich mich, hat es in der Vergangenheit doch schon \u00f6fter gegeben, oder? In Italien gab es die ,Bocca de la verit\u00e1\u2019 in die man ein Denunziationsschreiben hineinlegen konnte. Schwindler, mussten dabei bef\u00fcrchten, dass ihnen die Hand abgebissen wurde. Seit Jahrtausenden nutzen Despoten die Denunziation zu ihrem Machterhalt. Wer sich im Naziregime gegen den F\u00fchrer \u00e4u\u00dferte, einen Juden versteckte oder einen ausl\u00e4ndischen Rundfunksender h\u00f6rte, den konnte man sofort denunzieren. Die Nazis nannten das \u201eHeimt\u00fccke Gesetz, \u00c4u\u00dferungsdelikte, Rundfunkverbrechen etc.\u201c Durch die Stasi erhielt die Denunziation in der DDR einen weiteren H\u00f6hepunkt. Kein B\u00fcrger war sicher vor Spitzeln und Verr\u00e4tern.<\/p>\n\n\n\n

Gerne m\u00f6chte ich an dieser Stelle klarstellen: wir leben hier in einem Rechtsstaat und ich vermute, die aktuelle Aufforderung zur Denunziation ist bei uns tats\u00e4chlich eher unkritisch. Aber bedenken Sie, erst vorgestern wurde Polen wegen fehlender Rechtstaatlichkeit von der EU verurteilt und wird voraussichtlich die EU Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Demn\u00e4chst k\u00f6nnte in den USA wieder einer Pr\u00e4sident werden, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Merken Sie was? Auch wenn sich das niemand w\u00fcnscht, der Schritt zum Unrechtsstaat ist klein, auch Deutschland ist nicht sicher davor. Ein etabliertes Denunziationsgesetzt w\u00fcrde dann zur Katastrophe werden.<\/p>\n\n\n\n

Ganz abgesehen davon, was macht dieses Gesetz aus uns Menschen und unserer Gesellschaft, wenn wir per Gesetz zum ungestraften Denunzieren aufgefordert werden \u2014 und ist das nicht eine Steilvorlage f\u00fcr alle Unrechtssysteme etwas \u00e4hnlich zu erfinden? Was mich als Unternehmer \u00e4rgert: wieder erh\u00f6hen wir mutwillig die B\u00fcrokratie und schaffen weitere qualifizierte Beamtenstellen f\u00fcr derartigen Unsinn und das in einem Land, in dem qualifizierte Fachkr\u00e4fte Mangelware sind. Alle, die in diesen Meldestellen brav arbeiten werden, kosten unsere Steuergelder. Auch m\u00fcssen sie sich intensiv schulen lassen, um sinnvolle von sinnlosen Beschuldigungen unterscheiden zu lernen. Um die Arbeit dieser Denunziationsstellen im Vorfeld zu reduzieren, sollen wir Unternehmen nun die Vorw\u00fcrfe gegen uns selbst sammeln. Zitat: \u201ees sollen Anreize geschaffen werden, dass sich hinweisgebende Personen vor einer Meldung an einen externe Meldestelle zun\u00e4chst an die jeweilige interne Meldestelle wenden\u201c.<\/em> Geht\u2019s noch? Das ist doch kompletter Unfug. \u00dcbrigens ist genau geregelt wie die DSGVO bei diesen Vorg\u00e4ngen eingehalten werden kann: Zitat: \u201eBei telefonischen Meldungen oder Meldungen mittels einer anderen Art der Sprach\u00fcbermittlung darf eine dauerhaft abrufbare Tonaufzeichnung des Gespr\u00e4chs oder dessen vollst\u00e4ndige und genaue Niederschrift<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Wortprotokoll) nur mit Einwilligung der hinweisgebenden Person erfolgen. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die Meldung durch eine von der f\u00fcr die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person zu erstellende Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) zu dokumentieren.\u201c <\/em>Kann ich das dann vielleicht von einer KI zusammenfassen lassen? oder erhalten Berufe mit guten der guter Deutschkenntnissen nun unerwarteten Aufschwung?<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens, auch und gerade, wenn sie der einzige Arbeitnehmer ihres Chef sind, genie\u00dfen sie nun diesen Denunziationsschutz. Will der Staat damit vor allem die Arbeitsverh\u00e4ltnisse von schwarz arbeitenden Putzfrauen und -m\u00e4nnern beenden? Ja, ich vermute, mit dieser Ma\u00dfnahme werden tats\u00e4chlich kaum gro\u00dfe, daf\u00fcr aber tausende kleiner Delikte erfasst \u2014 die Gro\u00dfen werden ungeschoren davonkommen, die Kleinen werden bestraft, insofern die Kapazit\u00e4t unserer jetzt schon hoffnungslos \u00fcberforderten Gerichte dies erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

Was sie, sehr geehrten Damen und Herren Gesetzgeber, in jedem Fall massiv besch\u00e4digen, das ist das Vertrauen der Menschen zueinander! \u2026 haben wir denn tats\u00e4chlich nichts Besseres zu tun, als uns gegenseitig bespitzeln? Was wird das f\u00fcr einen Gesellschaft werden? Hoffmann von Fallersleben jedenfalls schrieb dazu: \u201eder gr\u00f6\u00dfte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

D.h. vermutlich kommen weniger die Guten als vielmehr die, die sich \u00e4rgern, die neidisch sind, die sich sowieso angegriffen f\u00fchlen, in den Genuss dieses neuen staatlichen Schutzes??<\/p>\n\n\n\n

Nochmal, damit wir uns nicht falsch verstehen, in unserem Rechtsstaat erh\u00e4lt der B\u00fcrger tats\u00e4chlich recht oft Recht vor Gericht, also warum dieser zus\u00e4tzlicher Schutz? Und mal ehrlich, sollte ich wirklich ernsthaft Verbrecher und kriminelle Machenschaften und Banden anzeigen, w\u00e4re dieser b\u00fcrokratisch Schutz doch keinen Pfifferling wert!? Glauben sie ernsthaft, wir h\u00e4tten mit diesem Gesetz die Finanzkriese mit ihren wirtschaftlichen Folgen oder den Dieselskandal verhindern k\u00f6nnen? Wenn mich einer intern darauf aufmerksam macht, das bei uns etwas schief l\u00e4uft, und ich erkenne er hat recht, dann bedanke ich mich und er braucht dieses Gesetz nicht. Sollte wir extrem unterschiedlicher Meinung sein, was n\u00fctzt ihm dieser rechtliche Schutz in einer dann zerr\u00fctteten Zusammenarbeit? Ok, ich gehe wieder zu sehr von mir aus. Wenn es also anonyme Strukturen gibt, in denen ich meinen Vorgesetzten nicht ansprechen kann? \u2026 ja, da k\u00f6nnte es helfen. Dann verfassen sie dieses Gesetz bitte auch nur f\u00fcr die Gro\u00dfindustrie und die finanzgef\u00fchrten Unternehmen und lassen sie uns Mittelst\u00e4ndler, Familienunternehmen, Handwerker und Putzfrauen unbehelligt!<\/p>\n\n\n\n

Ich wei\u00df, es ist sowieso nichts mehr zu \u00e4ndern. Was bleibt, ist die Trauer \u00fcber noch mehr B\u00fcrokratie und sinnlos ges\u00e4tes Misstrauen im Land. Es ist mir bewusst, dass auch diese Gesetzgebung von Br\u00fcssel kommt. Das macht die Sache jedoch nicht besser und in mir steigt ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Brexitianer auf \u2026 .<\/p>\n\n\n\n

Und ja, unsere Gesetzgebung wird immer perfekter, alle technischen und menschlichen L\u00fccken werden anhand von Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen geregelt, die kein normaler B\u00fcrger mehr versteht. Die ersten Juristen bieten mir schon an, dieses Gesetzt f\u00fcr mich gesetzeskonform umzusetzen und mein Unternehmen in Zukunft zu begleiten, \u2026 danke! Irgendwann werden wir in b\u00fcrokratischer Perfektion wirtschaftlich untergehen.<\/p>\n\n\n\n

Johannes Oswald, Miltenberg, 06.06.2023<\/p>\n\n\n\n

PS: Aus gegebenem Anlass ver\u00f6ffentliche ich meinen unerh\u00f6rten\u2018 Beitrag zur B\u00fcrokratie von 2020<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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