{"id":41,"date":"2019-10-30T12:23:00","date_gmt":"2019-10-30T11:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=41"},"modified":"2025-11-11T16:26:48","modified_gmt":"2025-11-11T15:26:48","slug":"kommentare-eines-mittelstaendlers-zum-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=41","title":{"rendered":"Kommentare eines Mittelst\u00e4ndlers zum Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bedingungen unter denen Menschen in \u00e4rmeren L\u00e4ndern arbeiten m\u00fcssen, um zu \u00fcberleben sind teilweise unw\u00fcrdig. Der Umgang mit der Umwelt ist vielfach verantwortungslos. Neben den oft korrupten Regierungen sind auch europ\u00e4ische Firmen f\u00fcr die Missst\u00e4nde vor Ort verantwortlich und nutzen ihre Marktmacht gegen Menschen und Natur. Das muss ver\u00e4ndert und auch bestraft werden. Alle Unternehmen sollten sich an einen Verhaltenskodex halten m\u00fcssen, der Menschen und Umwelt sch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die dr\u00e4ngende Frage lautet: Wie kann Deutschland\/Europa seiner Verantwortung gerecht werden und aktiv dazu beitragen, dass allgemein anerkannte Sozial- und Umweltstandards im Ausland eingehalten werden? Die vordergr\u00fcndige Antwort lautet: Lieferkettengesetz! M\u00e4chtige und zugleich verantwortungslose Unternehmen sollen auf marktwirtschaftlicher Ebene zum Handeln gezwungen werden. Meine Stellungnahme zeigt auf, dass das ein versch\u00e4rftes Lieferkettengesetz f\u00fcr den Mittelstand nicht zumutbar ist, Kollateralsch\u00e4den verursacht und die initiierten Ziele nicht erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsteilige Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die industrialisierte Wirtschaft ist hochgradig arbeitsteilig: Internet, Handys, Autos, Bahnen, Stereoanlagen, Beleuchtungssysteme, Flugzeuge. Heute erzeugen wir fast alle Produkte international vernetzt. An den jeweiligen Herstellungsprozessen sind Firmen in der ganzen Welt beteiligt. Das ist das Ergebnis westlicher Marktwirtschaft, des Kapitalismus und auch des chinesischen Staatskapitalismus. Jeder tut was er am besten oder g\u00fcnstigen kann und handelt dann mit den anderen. Wir als Firma Oswald z.B. produzieren das Produkt: Elektromotor \u2014 keine Elektronik, keine
weiteren mechanischen Bauteile. Dennoch beziehen wir trotz hoher Fertigungstiefe, f\u00fcr die von uns produzierten Maschinenkomponenten, Einkaufsteile von etwa 1000 verschiedenen Lieferanten. Diese wiederum haben, so vermute ich, viele zehntausend Vorlieferanten.<\/p>\n\n\n\n

Missbr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffs Sorgfaltspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die \u201eInitiative Lieferkettengesetz will diese menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich festschreiben und orientiert sich damit an der Umsetzung eines international anerkannten Standards\u201c. Sie suggerieren, dass es sich bei dieser Sorgfaltspflicht um
etwas Selbstverst\u00e4ndliches handelt. Einer Sorgfaltspflicht, wie man sie gemeinhin verstanden wird, stimme ich sofort zu, f\u00fcr meine Handlungen bin ich eindeutig selbst verantwortlich. Eltern haben mit Recht die Sorgfaltspflicht ihren Kindern gegen\u00fcber, der gro\u00dfe Bruder dem kleineren, daf\u00fcr haben wir alle Verst\u00e4ndnis. Eine strafrechtlich einforderbare Verantwortung f\u00fcr eine x-fach verschachtelte Lieferkette ist etwas ganz anders, sie reicht \u00fcber den Begriff Sorgfaltspflicht weit hinaus! In diesem
Sinne wird das Wort Sorgfaltspflicht absichtlich missbraucht und verharmlost.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich erfolgt vor allem f\u00fcr Deutschland eine Umschichtung der Verantwortung von gro\u00df nach klein! Kleinere Unternehmen werden nun daf\u00fcr verantwortlich gemacht, wie ihre viel gr\u00f6\u00dferen Lieferanten handeln. Um im Bild zu bleiben, soll nun der kleinere Bruder f\u00fcr den gr\u00f6\u00dferen und das minderj\u00e4hrige Kind f\u00fcr die Handlungen der Eltern verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel Deutscher Maschinenbau<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschland lebt nicht zuletzt von seinem starken Maschinenbau. Das sind vor allem mittelst\u00e4ndische Firmen, die sich auf irgendwelche innovative Techniken spezialisiert haben. Alle diese Firmen sind darauf angewiesen sich von gro\u00dfen Unternehmen mit Kupfer, Stahl, Aluminium, PM Magneten, Kunststoffen, Halbleitern oder Steuerungen beliefern zu lassen. Diese gro\u00dfen Hersteller diktieren dabei oft die Preise. Sie hei\u00dfen Siemens, MAN, Thyssen Krupp, Voestalpine AG, Bosch, Kion, Kuka etc.. Wobei die letzten zwei inzwischen Chinesen geh\u00f6ren. Nebenbei, es steht mir nicht zu einen der genannten f\u00fcr irgendwelche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten verantwortlich zu machen.<\/p>\n\n\n\n

4 konkrete Beispiele zur Firma Oswald<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die drei wichtigsten und teuersten Rohstoffe, die wir beziehen, hei\u00dfen Stahl, Kupfer und PM Magnete. Gerne kommen wir unserer \u201aSorgfaltspflicht\u2018 nach. Bitte geben Sie uns Tipps, was wir tun k\u00f6nnen um den geforderten, Beitrag zu einer fairen und \u00f6kologische Welt zu leisten und gleichzeitig Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Firma zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 1: Geh\u00e4usestahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Firma mit 200 MA kaufen wir etwa 1000 geschwei\u00dfte Stahlgeh\u00e4use bei einem Hersteller mit 50 MA, dieser kauft bei einem Lieferanten in S\u00fcdeuropa mit 100 MA. Dieser kauft bei einem Stahlh\u00e4ndler, der wiederum kauft bei einem gro\u00dfen Stahlkonzern mit vermutlich zehntausenden von MA irgendwo auf der Welt. Dieser l\u00e4sst vermutlich von verschiedenen Unternehmen weltweit Eisenerz f\u00fcr seine Hoch\u00f6fen abbauen, baut selber ab und bezieht bei Recyclingfirmen Zusatzmaterial. Wenn eine dieser Firmen irgendwo auf dieser Welt ihre Mitarbeiter schlecht behandelt oder Umweltstandards nicht einh\u00e4lt, dann wollen sie erreichen, dass meine Firma daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen wird?<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 2: Dynamoblech<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Dynamoblech, der wichtigste Bestandteil unserer Motoren, kaufen wir bei einem \u00f6sterreichischen Stahlkonzern. Dieser ist ein weltweit agierender Technologie- und Industriekonzern. Sein Umsatz betrug 2016 etwa 11 Milliarden EUR. Sein Umsatz mit uns betrug letztes Jahr ca. 3 Mio. Euro, das sind etwa 0,03% des Konzernumsatzes. Bitte machen Sie mir einen Vorschlag, wie ich an Informationen kommen, oder Einfluss aus\u00fcben kann, so dass ich meiner Sorgfaltspflicht nachkommen k\u00f6nnte. Welche und wie viele Aktivit\u00e4ten dieses Konzerns sollte ich untersuchen um meiner Sorgfaltspflicht zu gen\u00fcgen? Sie wollen durchsetzen, dass ich zu Rechenschaft gezogen werde, falls mein Lieferant, oder einer seiner Lieferanten die Umwelt verschmutzt oder schlecht mit seinen Mitarbeitern umgeht? \u2014 Sicher, ich h\u00e4tte Einkaufsalternativen: Die gr\u00f6\u00dften Stahlkocher der Welt in Mio. Tonnen Rohstahl sind: China (808,4), Japan (104,8), Indien (95,6), Vereinigten Staaten (78,5) und Russland (70,8), Deutschland rangiert mit 42,1 Millionen Tonnen Platz 7. Sollte ich den Lieferant wechseln? Nach welchen Kriterien sollte ich mir einen neuen Lieferant suchen?<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 3: Permanentmagnete<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Firma mit 200 MA kaufen wir pro Jahr 6 Tonnen Neodym \u2014 Magnete in China. Eine unersetzliche Komponente unserer Direktantriebe. China produziert etwa 96% der weltweiten Magnete. Wir kaufen bei der europ\u00e4ischen Vertriebsniederlassung eines Chinesischen Unternehmens. Letzterer ist mit einigen tausend Mitarbeitern der weltgr\u00f6\u00dfte Magnethersteller. Er produzierte, nach eigenen Angaben, 8300 Tonnen Magnete im Jahr 2019 und bezieht Material aus etwa 10 verschiedenen Mienen. Wir beziehen j\u00e4hrlich 6 Tonnen von ihm, das sind weniger als 0,1% seiner Produktions-menge. Unser Lieferant gibt uns gerne Zertifikate zu seinem Umweltmanagementsystem. Das h\u00f6rt sich ganz gut an, gen\u00fcgt das? Sie wollen dass ich meiner Sorgfaltspflicht erf\u00fclle. Was soll ich tun? Werden die Menschenrechte in China aus deutscher Sicht nicht immer wieder mit den F\u00fcssen getreten und zwar das vom Staat verordnet? Sie wollen erreichen dass ich ggf. wegen mangelnder Sorgfaltspflicht vor Gericht gestellt werden kann. Soll ich meinem Lieferanten damit drohen meine Magnete anderswo zu kaufen, wenn er deutsche Standards nicht einh\u00e4lt?<\/p>\n\n\n\n

Beispiel 4: Kupfer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der bedeutendste Kupferproduzent der Welt ist Chile, mit gro\u00dfem Abstand folgen Peru und die USA. In Europa gibt es nennenswerte Vorkommen in Polen, Portugal und Schweden. Kupfer kaufen wir, wie viele andere Firmen an der B\u00f6rse (wir spekulieren nicht, wir kaufen um das Material zu verarbeiten). Wir kaufen etwa 200 Tonnen pro Jahr. Dieses virtuelle Kupfer \u201aliefern\u2018 wir an unseren Lieferanten. Dieser hat sich darauf spezialisiert Firmen mit konfektioniertem Kupferdraht zu beliefern. D.h. f\u00fcr ihn arbeitet eine ganze Reihe von Drahtziehern auf der ganzen Welt. Diese erhalten irgendwann Material von meinem Lieferanten und konfektionieren es. Mein Lieferant liefert uns den Kupferdraht, bis die virtuell gekaufte Kupfermenge verbraucht ist. Dann kaufen wir wieder
und \u201ahinterlegen\u2018 die neu gekaufte Kupfermenge bei ihm. Unser Lieferant verkauft im Jahr 125 000 Tonnen Kupfer (45% Recyclinganteil). Wir kaufen 0,16% seines Jahresumsatzes. Auf meine Nachfrage hin wurde ich dar\u00fcber informiert, dass \u201aunser\u2018 Kupfer aus europ\u00e4ischen Mienen und Recycling Prozessen kommt. Ggf., so ahne ich, kommt ein bestimmter Kupferanteil auch aus chilenischen Mienen. Wie k\u00f6nnte ich vorgehen um sicherzustellen, dass die Menschen beim Abbau des Kupfers f\u00fcr mich menschliche Arbeitsbedingungen haben, gen\u00fcgend Geld zum Leben verdienen, dass Frauen in der Mine die gleiche Chance und Bezahlung erhalten, wie ihre m\u00e4nnlichen Kollegen? Mit welcher Antwort meines Lieferanten darf ich mich zufriedengeben?<\/p>\n\n\n\n

Rechtssicherheit, Klagen und Anzeigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Standort Deutschland hat Vor- und Nachteilen. Einer der wichtigsten Vorz\u00fcge unseres Standorts ist die eindeutige Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen. Das Lieferkettengesetz untergr\u00e4bt diesen Vorteil und gibt uns Mittelst\u00e4ndler zum Abschuss frei, indem wir eine nicht endende Verantwortung f\u00fcr die moralischen Fehlverhalten fast beliebiger anderer Unternehmen \u00fcbernehmen sollen. Das schw\u00e4cht den Standort Deutschland massiv und unn\u00f6tig und macht ihn unattraktiv! Die Initiatoren des Lieferkettengesetzes sagen: \u201eUnternehmen, die f\u00fcr Sch\u00e4den an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, m\u00fcssen daf\u00fcr haften\u201c, da sind wir uns einig! Nicht einig sind wir uns, wenn wir f\u00fcr die Sch\u00e4den anderer haften sollen. \u201eGesch\u00e4digte m\u00fcssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen k\u00f6nnen\u201c, wird postuliert. Tats\u00e4chlich wird es vermutlich anders kommen. Amerikanische Anw\u00e4lte werden vor amerikanischen Gerichten Klagen einreichen. Sie reiben sich jetzt schon die H\u00e4nde und werden die neue Gesetzeslage gerne nutzen um zum Abkassieren deutsche Mittelst\u00e4ndler zu verklagen. In den USA ist es schon lange ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell mit aussichtsreichen Klagen Geld zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Beweislastumkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiatoren des Lieferkettengesetztes sagen, \u201edie grunds\u00e4tzliche Einhaltung der Sorgfalt muss ein Unternehmen beweisen\u201c. In einer rechtlichen Auseinandersetzung ist die Nachweispflicht der entscheidende Punkt, hat sie der Kl\u00e4ger oder der Beklagte? Hat der Unternehmer die Beweislast, so kann ein Anwalt eine nahezu beliebige Behauptung aufstellen und der Unternehmer muss beweisen, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. So vermute ich, dass Mittelst\u00e4ndler verklagt werden, wenn z.B. ihre Erz abbauenden Vor- Vor-, Vorlieferanten die Menschenrechte nicht einhalten oder die Umwelt verschmutzen. Sie sind mitschuldig im Sinne der Anklage.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel Nigeria oder warum das geplante Lieferkettengesetz nicht greift<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Nigeria f\u00f6rdert eine Handvoll gro\u00dfer westlicher Konzerne \u00d6l. Die \u00d6lbohrinseln stehen in der N\u00e4he des Festlandes. Auf den Bohrinseln sind Mitarbeiter aus verschiedensten L\u00e4ndern der Welt, besch\u00e4ftigt. Nigerianer aus der N\u00e4he der F\u00f6rderplattform erhalten keine Arbeit. Das Gesch\u00e4ft machen die Konzerne ohne Beteiligung der Menschen vor Ort, gemeinsam mit der korrupten Regierung. Viele Einheimische zapfen illegal die Pipelines an und kochen, unter f\u00fcr Menschen und Umwelt katastrophalen Bedingungen und Folgen, Diesel aus Erd\u00f6l. Andere Nigerianer haben sich auf Entf\u00fchrungen spezialisiert. Die Betreiber der \u00d6lplattformen sch\u00fctzen sich mit bewaffneten Schnellbooten vor deren Angriffen f\u00fcr etwa 300 Mio. Euro j\u00e4hrlich.
Unser Lieferkettengesetz schaut ob die Konzerne anst\u00e4ndig mit ihren Mitarbeiter umgehen und ob sie das Meer verschmutzten oder nicht. Beides wird zur Zufriedenheit funktionieren und l\u00e4sst die katastrophalen Bedingungen f\u00fcr Mensch, Natur und Landesentwicklung unbeeinflusst.
Dar\u00fcber hinaus ist die Bev\u00f6lkerung von Nigeria innerhalb von 50 Jahren von ca. 50 Mio. auf heute ca. 180 Mio. Menschen angestiegen. Zusammengefasst: die Probleme von Nigeria sind Misswirtschaft, Korruption und Bev\u00f6lkerungswachstum. Das Lieferkettengesetzt wird daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Vorbildfunktion des Deutschen Staates<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn der deutsche Staat oder Europa die T\u00fcrkei oder die M\u00e4chtige in Libyen daf\u00fcr bezahlt, dass sie Fl\u00fcchtlinge unter miserablen Bedingungen kasernieren, davon abhalten weiterzuziehen und ihnen nicht ann\u00e4hernd die Menschenrechte zusprechen, die diese Menschen bei uns h\u00e4tten, so ist unsere
Regierung ein Paradebeispiel f\u00fcr die schlechteste Lieferkette. Suchen sie die Verantwortlichen in Deutschland und Europa und verklagen sie diese! Die Fl\u00fcchtlingslieferanten oder -zur\u00fcckhalter treten unsere Gesetze bekannterma\u00dfen mit den F\u00fc\u00dfen. Sie wollen erreichen, dass Unternehmen deutlich moralischer auftreten als unser Staat selbst?!<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der b\u00fcrokratische Aufwand in Deutschland ist an sich ein riesiger Wettbewerbsnachteil, vor allem f\u00fcr den Mittelstand. Die Initiatoren des Lieferkettengesetztes sagen: \u201eUm eine doppelte Berichtspflicht zu vermeiden, muss die Einhaltung des Lieferkettengesetzes gleichzeitig auch als Erf\u00fcllung der Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gelten\u201c. Da bin ich gespannt. Ein Heer von Juristen, B\u00fcrokraten und Besserwissern aus dem terti\u00e4ren, nicht produktiven Sektor, reiben sich schon die H\u00e4nde, weil ein weiteres verpflichtendes Managementsystem auf den Markt kommt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach Abw\u00e4gung der Argumente bin ich eindeutig gegen ein derartiges Gesetzt. Es wird nicht in der Lage sein die Machenschaften derer zu \u00e4ndern, die es im Visier hat. Daf\u00fcr wird es die treffen, die ihrer Sorgfaltspflicht schon heute am n\u00e4chsten kommen.<\/p>\n\n\n\n

Johannes Oswald, Miltenberg, 30.10.2019<\/p>\n\n\n\n

PS: Ein gro\u00dfer Kunde hat mich k\u00fcrzlich tagelang mit enormen Forderungen zum Verhaltenscodex besch\u00e4ftigt. Es ist genau der, der durch seine Betr\u00fcgereien, wie kein anderes Unternehmen der Nachkriegszeit, die Marke \u201aMade in Germany\u2018 diskreditiert hat. Ein anderes Gro\u00dfunternehmen, ein Unterzeichner ihrer Forderungen hat lange Jahre viele seiner Mitarbeiter nur als Leiharbeiter besch\u00e4ftigt. Beide Vorzeigeunternehmen werden uns mit dem Lieferkettengesetz die H\u00f6lle hei\u00df machen.<\/p>\n\n\n\n

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