{"id":6,"date":"2024-04-19T11:38:41","date_gmt":"2024-04-19T09:38:41","guid":{"rendered":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=6"},"modified":"2024-12-13T11:41:33","modified_gmt":"2024-12-13T10:41:33","slug":"im-zustand-der-ueberregulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/johannes-oswald.de\/?p=6","title":{"rendered":"Im Zustand der \u00dcberregulierung"},"content":{"rendered":"\n

Sind wir auf dem Weg zur Planwirtschaft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Welt ist kompliziert geworden. Moderne Technik, Computer, Handy, nahezu beliebige Mobilit\u00e4t, Automatisierung und Digitalisierung bestimmen unser Leben. Vieles wird unklar, was einmal eindeutig war. Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien von ganz rechts bis ganz links, Kriege und Katastrophe beherrschen die Informationskan\u00e4le. Gleichzeitig wird alles exakter, \u00fcberschaubarer und verwirrender zugleich und noch dazu leben wir hier in einem nie dagewesenem Wohlstand. Was uns jedoch nie auszugehen scheint sind Probleme und Unzul\u00e4nglichkeiten, Gier und Neid, Not und Ausgrenzung. Zus\u00e4tzlich gilt es, so will es die Politik, eine gro\u00dfe Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern aufzunehmen und zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n

Diese Gemengelage in einem gerechten und friedlichen Gleichgewicht zu halten, Ungleichheiten auszub\u00fcgeln und Schw\u00e4chere und die Umwelt zu sch\u00fctzen, ist die nicht beneidenswerte Aufgabe unseres \u00f6kologischen Sozialstaates. In Br\u00fcssel, Berlin oder auch M\u00fcnchen unternehmen Politiker gro\u00dfe Anstrengungen, um das Leben f\u00fcr alle Menschen so rechtssicher, fair, \u00f6kologisch und angenehm wie m\u00f6glich zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Ein Heer von Beamten und Angestellten aus verschiedenen Verwaltungsebenen und Ressorts versucht die, sich best\u00e4ndig wandelnde, Gesetzeslage in Verordnungen und Handlungsanweisungen zu \u00fcbersetzen, diese zu erg\u00e4nzen, zu revidieren oder auch neu zu gestalten. Wenig \u00fcberraschend, aber vielfach unbeachtet, stehen wir heute staunend vor einer schier unendliche Zahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, die unser Leben regeln.<\/p>\n\n\n\n

Nach jahrzehntelang Zuwachs immer neuer und zus\u00e4tzlicher Regulierungen seit Ende des Krieges, macht sich in Deutschland und auch in Europa langsam die Erkenntnis breit, dass es so nicht weitergehen kann. Mit den Hauptmotivationen Gerechtigkeit, Energieumbau und Naturschutz, haben sich die Regulierungserzeuger immer tiefer verstrickt und verhakt und es ist ein Dschungel von Verordnungen entstanden, der so einfach nicht mehr zu durchblicken oder auch zu erf\u00fcllen ist. Nahezu jedes Vorhaben, sei es f\u00fcr Unternehmen oder auch Privatpersonen macht es erforderlich, geschulte ,Pfadfinder\u2018 zu engagieren. Dabei gibt es heute f\u00fcr jeden Dschungelbereich eigene Pfadfinder, die typischerweise Jura, Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert und sich zu Spezialisten ihres jeweiligen Faches weiterentwickelt haben. Selbst Verwaltungsbeamte streichen mittlerweile die Segel und \u00fcberlassen das Feld einem st\u00e4ndig wachsenden Segment von Beratern. Und diese interpretieren und detaillieren flei\u00dfig jede Gesetzeslage, gerne auch zum eigenen Nutzen. Wer k\u00f6nnte es Ihnen verdenken, sie sind schlie\u00dflich privatwirtschaftlich auf Gewinn aus und streben wie alle anderen Wachstum und eine erfolgreiche Zukunft an. Unter dem Dschungeldach von Gesetzen und Verordnungen ist so eine Schattenwirtschaft von hoch dotierten Beratern entstanden, die mit den ihnen \u00fcbertragenen Befugnissen, alle in der realen Wirtschaft Handelnden von sich abh\u00e4ngig machen. Sie verdienen gut und sind bestrebt, ihr Risiko auf Null zu minimieren. Dieses, ihr Sicherheitsbed\u00fcrfnis, bezahlt ihr zwangsverpflichtetes Klientel, kleiner und gro\u00dfer Unternehmen, die im prim\u00e4ren Bereich arbeiten und in regionaler, nationaler oder internationaler Konkurrenz stehen, mit zus\u00e4tzliche Kosten. Als w\u00e4re das nicht genug, hat diese neue Beraterbranche einen kleinen Sch\u00f6nheitsfehler: sie tr\u00e4gt n\u00e4mlich wenig bis nichts zum Mehrwert der Gesellschaft und der Menschen bei. Nochmal erschwerend kommt hinzu, dass in diesem terti\u00e4ren Wachstumsmarkt, der beratenden und pr\u00fcfenden B\u00fcros, hochintelligente Menschen arbeiten, die an andere Stelle dringend gebraucht w\u00fcrden, um etwas Sinnvolles in dieser Welt und unsere Gesellschaft beizutragen.<\/p>\n\n\n\n

Was ist zu also tun, um die Regulierung, direkte oder ausgelagerte endlich einzud\u00e4mmen?<\/p>\n\n\n\n

Am Anfang steht immerhin Erkenntnis, und die hat sich inzwischen verfestigt: Wir m\u00fcssen unbedingt handeln, B\u00fcrokratie muss dringend abgebaut werden! \u2014 und die Bundesregierung handelt. Inzwischen ist das vierte B\u00fcrokratieabbau Gesetz beschlossen und weitere Beamte und Angestellte befassen sich nun regulierend mit der Deregulierung . Die Lichtungen, die sie bisher in den Dschungel schlagen konnten, sind umgehend wieder zugewuchert. Besonders gepriesen wurde j\u00fcngst die Entscheidung, dass Unterlagen von Unternehmen anstatt zehn Jahren nur noch acht Jahre aufbewahrt werden m\u00fcssen. Ein Quantensprung oder sollte ich sagen, ein Hopser im Dschungel?<\/p>\n\n\n\n

Wenn ich recht informiert bis soll in Deutschland, wie in Europa, f\u00fcr jedes Gesetz, das neu dazukommt, eine altes gestrichen werden \u2014 von diesem hehren Ziel sind wir leider weit entfernt. Aktuell erhalten wir Unternehmen f\u00fcr eine Streichung etwa vier neue Verordnungen.<\/p>\n\n\n\n

Unbestritten leben wir hier in Deutschland mit einem Maximum an B\u00fcrokratie und Regulierungen und das bei einer nach oben offenen Richterskala. Was tun? Ich h\u00e4tte einen Idee: Wie w\u00e4rs, wenn Br\u00fcssel, Berlin und M\u00fcnchen einfach mal ein oder zwei Jahre aussetzen, mit neuen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen oder auch Anpassungen? Denn, tats\u00e4chlich ist es nicht nur die schiere Anzahl, es sind auch die best\u00e4ndigen \u00c4nderungen, die kaum zu bew\u00e4ltigen sind und immer wieder neu zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Nebenbei das Problem \u00dcberregulierung betrifft nicht nur Unternehmen sondern jeden hier Lebenden. Ja, selbst die Verwaltungen \u00e4chzen inzwischen unter den Vorgaben, die sie umsetzen sollen und bem\u00fchen sich weiter Verwaltungsangestellte einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Nun einige Beispiele aus verschiedensten Bereichen: Eine studierte Nichte erz\u00e4hlte mir k\u00fcrzlich, dass sie aktuell, auch aufgrund der sich best\u00e4ndig \u00e4ndernden Gesetzeslage, nicht in der Lage sei, ein geeigneten Antrag zum Kindergeld zu stellen, die Geburt steht bevor. Auch die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin der Beh\u00f6rde fand keine L\u00f6sung f\u00fcr sie.<\/p>\n\n\n\n

Seit drei Wochen versucht eine gute Bekannte ihre Haushaltshilfe ehrlich anzumelden. Da diese jedoch mehreren kleineren T\u00e4tigkeiten nachgeht, ist dieses Ansinnen beliebig kompliziert, inzwischen wird sie vom zweiten Steuerberater unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Woche berichtete die lokale Zeitung von einem Verwaltungskalauer. Weil sie ihre Gr\u00fcnanlagen aus Kostengr\u00fcnden selber und ohne planenden Architekten angelegt haben, droht dem Landratsamt nun, dass die beantragten F\u00f6rdergelder f\u00fcr das eigentliche Bauvorhaben empfindlich zusammengestrichen werden. Damit alles seine Ordnung hat, muss das Landratsamt nun im Nachhinein einen Landschaftsarchitekten mit Planung und Durchf\u00fchrung beauftragen und auch bezahlen, obwohl die Umsetzung schon l\u00e4ngs erfolgt ist. Fasse es, wer es fassen kann.<\/p>\n\n\n\n

Als Unternehmer schaue ich nat\u00fcrlich besonders gerne auf meine eigene Berufsgruppe.<\/p>\n\n\n\n

Ein befreundeter Unternehmer kommentierte letzte Woche den Stand der Regulierungen wie folgt: Nach dem Krieg zur Zeit des Wirtschaftswunders hatten wir Freiheit. Er nennt die Freiheit als erstes erforderliches Gut f\u00fcr eine funktionierende Marktwirtschaft. Ich m\u00f6chte erg\u00e4nzen: Ich vermute, dass der komplette Zusammenbruch der Verwaltung, nach der Kapitulation der Nationalsozialisten, eine nahezu unregulierte Gesellschaft hinterlassen hat. Nur so wurde das deutsche Wirtschaftswunder m\u00f6glich. Anstatt Regulierungen gab es den Mut, den Willen und den Flei\u00df der Menschen zum Wiederaufbau.<\/p>\n\n\n\n

In meinem Leben hatte ich die Chance, sieben Jahre Stadtrat in Miltenberg zu sein. Eine besondere Verbl\u00fcffung und Erkenntnis war gleich im ersten Jahr, dass eine Stadt wie Miltenberg keine einzige gr\u00f6\u00dfere Entscheidung ohne die F\u00f6rdert\u00f6pfe der Regierung f\u00e4llt oder f\u00e4llen kann. Dahinter verbirgt sich ein letztlich perfides System: je besser es einer Stadt finanziell geht, desto gr\u00f6\u00dfer sind ihre Abgaben an Kreis und Land. Gleichzeitig werden von der Regierung st\u00e4dtischen Ausgaben gef\u00f6rdert, reguliert, in die Bahnen gelenkt und kontrolliert. Mit diesem Zweiklang, nehmen und geben liegt fast jede Entscheidung bei der Regierung, von einem selbstst\u00e4ndigen Stadtparlament kann, zumindest in einer kleinen Stadt kaum die Rede sein.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen erleben wir etwas \u00e4hnliches im unternehmerischen Bereich. Die Abgabenlast in Deutschland ist sehr hoch. Die Regierung denkt jedoch nicht an Reduzierungen. Dieselbe Regierung bietet jedoch eine wachsende F\u00fclle an Subventionen. Und die Unternehmen? \u2014 zumindest wenn sie knapp bei Kasse sind, und wirtschaftlich sinnvoll entscheiden wollen, investieren genau da, wo der Staat es vorgibt, oder sie investieren nicht und warten auf das n\u00e4chste F\u00f6rderpaket. Und dieser F\u00f6rderdschungel, Sie erraten es, ist wieder nur mit Pfadfindern begehbar, die typischerweise 15 % jeder Subvention f\u00fcr die Wegbereitung abgreifen. Letztendlich wird unternehmerisches Handel eingeschr\u00e4nkt, umgelenkt, gel\u00e4hmt und verz\u00f6gert. Mit dem aktuell best\u00e4ndig wachsenden Subventionsangebot, bei gleichzeitig hoher Steuerlast, reguliert der Staat alle gr\u00f6\u00dferen unternehmerischen Entscheidungen, wie es ihm in den Kram passt. Und, er verbrennt dabei massenweise Geld, denn es ist eine Binsenweisheit, dass jeder eingesammelte Euro als ausgegebene Subvention h\u00f6chstens noch 0,50 \u20ac wert ist. Den Rest verschlingen Staatsapparat, Verwaltung und terti\u00e4re Berater, die versuchen die immer komplexeren Vorgaben erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist der Staat niemals der bessere Unternehmer \u2014 unter anderem weil in der Politik so gut wie keine Unternehmer t\u00e4tig sind \u2014 daf\u00fcr Juristen, Volkswirte und Lehrer, die, trotz fester \u00dcberzeugung, denkbar wenig Ahnung von Marktwirtschaft haben. Und ja, es ist richtig: der Staat darf und muss Leitplanken vorgeben. Er sollte dabei jedoch unbedingt Technologieoffenheit gew\u00e4hren, sich ideologisch motivierter Vorgaben enthalten und lieber Steuern reduzieren als verteilen (das macht nat\u00fcrlich weniger Spa\u00df). Dar\u00fcber hinaus sind Detailregulierungen im Klein-Klein unbedingt zu unterlassen. Klarheit, Verst\u00e4ndlichkeit und Umsetzbarkeit sind viel besser als Detailgerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Exkurs: Die neuesten Verordnungen zu Cannabis geben ein gutes Beispiel, wie Gesetzgebung bei uns Usus ist: nun ist detailliert geregelt, in welcher Zahl, in welchem Abstand, wo und von wem Cannabis angebaut werden darf. Handel, Bevorratung, Mitf\u00fchrung und Konsum alles ist exakt geregelt. \u2014 Was f\u00fcr ein unkontrollierbarer Unfug!<\/p>\n\n\n\n

Doch zur\u00fcck zur Wirtschaft: Wir alle wissen, dass ein nachhaltiges Handeln mindestens drei S\u00e4ulen hat: \u00d6konomie, \u00d6kologie und Soziales. Dieser Dreiklang steht unser demokratischen Gesellschaft gut zu Gesicht. Wichtig ist jedoch, dass die Balance zwischen diesen dreien gehalten wird und das Wissen lebendig bleibt, dass durch \u00d6konomie das erwirtschaftet wird, was f\u00fcr \u00d6kologie und Soziales wieder ausgegeben werden kann, nicht umgekehrt! In meiner Jugend war die S\u00e4ule \u00d6kologie viel zu schwach und wir haben daf\u00fcr gek\u00e4mpft ihr mehr Gewicht zu verleihen. Heute glauben wir die \u00d6konomie vernachl\u00e4ssigen zu k\u00f6nnen, es geht uns ja so gut \u2014 ein fataler Irrtum.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell bewegen bei uns leider immer weiter weg von der Marktwirtschaft hin zu einer wenig konkurrenzf\u00e4higen Plan- und Subventionswirtschaft. Wer als Unternehmer darauf keine Lust mehr hat, investiert aktuell in den USA oder anderen L\u00e4ndern, in denen die Regulierungen wesentlich geringer sind und anstatt Subventionen Steuererleichterung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Johannes Oswald, Miltenberg, 19.04.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sind wir auf dem Weg zur Planwirtschaft? Unsere Welt ist kompliziert geworden. Moderne Technik, Computer, Handy, nahezu beliebige Mobilit\u00e4t, Automatisierung und Digitalisierung bestimmen unser Leben. Vieles wird unklar, was einmal eindeutig war. Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien von ganz rechts bis ganz links, Kriege und Katastrophe beherrschen die Informationskan\u00e4le. Gleichzeitig wird alles exakter, \u00fcberschaubarer und verwirrender […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8,"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6\/revisions\/8"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/johannes-oswald.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}