Gestern wurde, das, nach 25 Jahren endlich abgeschlossene Mercosur Abkommen, durch das europäische Parlament erneut in Frage gestellt. 334 Parlamentarier halten es für richtig, dass ein Gericht anstatt der Politik wegweisende Entscheidung trifft. Ein Armutszeugnis der europäischen Politik!
Was lernen wir daraus?
Wir lernen, dass es uns so gut geht, dass wirtschaftlichen Chancen Europas bei der Bevölkerung und den Parlamentariern eine untergeordnete Rolle spielen.
Wir lernen, dass die Mehrheit der Parlamentarier nicht interessiert oder in der Lage ist, politische Entscheidungen zu treffen. Was sonst könnte sie motivieren wirtschaftspolitischen Fragestellungen juristisch klären lassen zu wollen?
Wir dürfen uns fragen: Woher kommt dieser parlamentarische Geist? Eine naheliegende Erklärung könnte lauten: Es sitzen zu viel Juristen in unseren Parlamenten, die gewohnt sind, reale Fragestellungen mit juristischen Spitzfindigkeiten zu lösen, anstatt mit Mut und Tatkraft die Zukunft zu gestalten.
Ich hätte zwei Lösungsansätze: Der erste richtet sich an uns die Wähler: Last uns in Zukunft weniger Juristen zu Mandatsträgern machen! Die zweite Option (mit einem Augenzwinkern): Wenn der EuGH sowieso die politischen Entscheidungen trifft, so könnten wir das 720 köpfige EU- Parlament auch abschaffen und jährlich etwa 2 Milliarden Euro sparen.