Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Jahren beanstande ich als Unternehmer staatliche bzw. europäische Überregulierung aller Art. Die anstehende, teils umgesetzte, Regulierung im Bereich der Cybersicherheit bringt das Fass wiedermal zum Überlaufen.
Diese Regulierung ist eine weitere unnötige staatliche Bevormundung,
die uns Unternehmern das Leben unnötig schwer macht.
Statement und Begründung:
Der Staat regelt seine Unternehmen vielfach aus gutem Grund. Gründe sind:
1. Die Würde, die Rechte, die Freiheit und die Unversehrtheit der Bürger. Mit Recht werden Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Gesundheit und Hygiene, Produktsicherheit und -haftung, Brandschutz und Bauvorschriften und Datenschutz geregelt.
2. Mit Recht werden Ökologie, Erhalt der Lebensgrundlage, Artenvielfalt durch Umweltschutzvorgaben, Baurecht und Vorgaben zum Klimaschutz geregelt.
3. Um sich selbst zu finanzieren ist der Staat grundsätzlich berechtigte für seine Finanzierung Steuern und Abgaben zu erheben (auch wenn dies maßvoller tun sollte)
4. Um für die Wohlfahrt der Bürger zu sorgen, ist der Staat zuständig Fairness und Schutz kleiner Marktteilnehmer über Handels- und Wettbewerbsrecht zu regeln
Als große Gefahr in Gegenwart und Zukunft erleben wir die Cyberangriffe, vor allem von außerhalb der Bundesrepublik, auf Einzelpersonen, Unternehmen und Staatliche Einrichtungen. Was ist hierbei die Aufgabe des Staates? – die eigenen staatrelevante IT-Systeme intensiv zu sichern: Militär, Infrastruktur, Verwaltung – Bürger und Marktteilnehmer der Bundesrepublik vor Cyberangriffen zu schützen – Strafverfolgung von Personen und Organisationen, die Cyberangriffe in Deutschland verüben.
Was tut der Staat? Anstatt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, meinen Politiker die IT- Sicherheit der Unternehmen regeln zu müssen. Diese Regulierung erfüllt keine der oben genannten berechtigten Staatsaufgaben. Sie ist eine unnötige Bevormundung, verbunden mit sinnloser Strafandrohung. Anstatt sich um die Digitalisierung seiner, mit Techniken aus dem letzten Jahrhundert arbeitenden, Verwaltung zu kümmern wird der Staat übergriffig und meint wiedermal die regulieren zu müssen, die es tatsächlich längst besser machen als er selbst.
Abgrenzung: Ich spreche hier für Familienunternehmen und Mittelständler, die schon jetzt einen enormen administrativen Aufwand treiben müssen um den staatliche Vorgaben gerecht zu werden. Fazit: Diese Regulierung ist unzulässig, da sie keinem der genannten Staatsziele entspricht. Sie ist eine sinnlose weitere Gängelung der Unternehmen.
Hören sie auf uns unnötig zu regulieren!
Johannes Oswald, Unternehmer